Krankengeld nach Kündigung

Krankengeld nach Kündigung

Ob Krankengeld auch nach erfolgter Kündigung gezahlt werden muss, ist eine Frage, die nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) nun das Bundessozialgericht klären soll. Die Richter am LSG hatten zuvor gegen die Krankenkassen entschieden. Gegen die Entscheidung wurde jedoch Revision eingelegt.

 

In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld hat, wenn nach Kündigung am letzten Arbeitstag in einem Beschäftigungsverhältnis eine Krankschreibung durch den Arzt erfolgt.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten demnach die Auffassung vertreten, dass Krankengeld nach einer Kündigung nur von denjenigen Arbeitnehmern in

 

Anspruch genommen werden könnte, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs noch mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. Eine Versicherung mit Krankengeldanspruch bestehe nach der gesetzlichen Regelung jedoch nur während der versicherungspflichtigen Beschäftigung. Da im vorliegenden Fall erst am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde und dem Gesetzestext zufolge der Krankengeldanspruch erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung entsteht, sei kein Anspruch auf Krankengeld entstanden.

Richter befinden Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung für entscheidend.

Die Richter am nordrhein-westfälischen Landessozialgericht folgten dieser Argumentation nicht. Stattdessen hielten sie es für absolut ausreichend, wenn der Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit noch innerhalb der Zeit liegt, in der die Versicherung mit Krankengeldanspruch bestanden hat.

Kasse muss dem LSG zufolge Krankengeld nach Kündigung zahlen, wenn die ärztliche Feststellung noch in der Beschäftigungszeit liegt.

Abgesehen von der generellen Entscheidung zum Krankengeld nach einer Kündigung befand das LSG auch, dass die Krankenkasse dazu verpflichtet ist, den Versicherten auf den spätestmöglichen Zeitpunkt hinzuweisen, zu dem er eine weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen lassen muss. Unterbleibt nämlich dieser Hinweis und tritt durch den zu spät erfolgten Arztbesuch eine Unterbrechung des Krankengeldanspruchs ein, soll dieses Versäumnis nach Auffassung der Richter für den Versicherten unschädlich sein.

Das Landessozialgericht hat die Revision zum Sozialgericht zugelassen. Da diese auch schon eingelegt wurde, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden. Das Aktenzeichen des LSG-Urteils ist L 16 KR 73/10, die Revision am BSG hat das Aktenzeichen B 1 KR 19/11 R.

Auch bayrisches LSG stellt auf Zeitpunkt der Feststellung ab.

Im Jahr 2008 hatte das bayrische Landessozialgericht im Fall eines freiwillig versicherten Arbeitnehmers entscheiden müssen. Mit Verweis auf ihre Satzung hatte seinerzeit die Krankenkasse die Krankengeld-Zahlung nach der Kündigung verweigern wollen. Die Satzung sah nur für den Fall eines tatsächlich bestehenden abhängigen Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Krankengeld vor.

Auch damals hatten die Richter auf den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit abgehoben und befunden, dass sich das Beschäftigungsende während einer länger anhaltenden Arbeitsunfähigkeit nicht schädlich auf den Krankengeldanspruch auswirken dürfe. Die Krankenkasse müsse das Krankengeld auch nach der Kündigung weiterzahlen, da sonst der Gedanke der wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers unterlaufen würde.

 

 

Achtung: Betroffene sollten dringend darauf achten, dass die Arbeitsunfähigkeit lückenlos bescheinigt wird - sonst droht die sogenannte “Krankengeldfalle”. Nicht nur, dass das Krankengeld nur bis zum Datum der auftretenden Bescheinigungslücke gezahlt wird, auch das Versicherungsverhältnis selbst kann enden. Durch eine gesetzliche Neuregelung wurde das Problem zwar mittlerweile geringfügig entschärft, doch dem Grunde nach besteht das Risiko nach wie vor fort!

Meldung:

Krankengeld-Urteil des BSG: Krankengeldanspruch nach Kündigung auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag

 

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